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Iran-Sanktionen

Die Wirtschaft des Irans litt viele Jahre unter den Sanktionen der USA, EU und den Resolutionen der UN. Wir geben Ihnen hier einen Überblick über die Sanktionen seit 1979.

Sanktionshistorie

Nach der Islamischen Revolution 1979 verhängten insbesondere die USA von 1979-1987 erste Sanktionen, indem Sie das iranische Vermögen in den USA einfroren und eine Handelssperre für Güter und Dienstleistungen aussprachen.

1995 wurde der Iran auf die Schwarze Liste der Länder gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Das hatte weitreichende Sanktionen wie ein Ölhandelsembargo sowie ein weltweit ausgesprochenes Verbot Washingtons, dass Firmen in die Ölindustrie Irans investieren.

Im Jahr 2005 verschlechterten sich die Beziehungen erneut, als Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Staatspräsidenten gewählt wurde. Bereits 2002 wurde bekannt, dass der Iran ein eigenes Atomwaffenprogramm initiierte. Ahmadinedschad widersetze sich den Anweisungen des UN-Sicherheitsrats zur Einstellung des Programms. 2006 wurde in einer UN-Resolution beschlossen, Vermögenswert einzufrieren, ein Waffenembargo vorzunehmen und Handelssanktionen einzuführen. Die EU folgte mit einem eigenen Handelsembargo.

Nach der Wiederwahl Ahmedinedschad im Jahr 2009 wurden die Sanktionen im folgenden Jahr verschäft. Die Sanktionen betrafen Banken und Privatvermögen der iranischen Regierungsmitgliedern. Führend im Verhängen von Sanktionen waren wiederum die USA. Aber auch die UN bestätigte Sanktionen gegen Banken und verlängerte das Waffenembargo. Aber auch die EU folgte mit weitreichenden Maßnahmen. So wurden Vermögenswerte eingefroren, Sanktionen gegen Banken vorgenommen, Finanztransaktionen unterbunden und das Ölembargo übernommen.

Ende der Sanktionen

Im Juli 2014 hatten sich die 5 UN-Vetomächte und Deutschland gemeinsam mit dem Iran in einem Aktionsplan, dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), auf die Grundlinien zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm geeinigt. Der JCPOA sieht die Rückführung des iranischen Atomprogramms vor. Im Gegenzug werden die gegen den Iran verhängten Sanktionen sukzessive aufgehoben. Hunderte Iraner bejubelten auf den Straßen Teherans die Einigung im Atomkonflikt. Besonders junge Iraner sehnen sich nach wirtschaftlicher Öffnung und neuen Perspektiven.

Gegner dieser Annäherung sind vor allem Israel und Saudi Arabien, aber auch Teile des US-Kongresses sehen die Übereinkunft mit dem Iran kritisch. Dem Misstrauen gegenüber der Vertragserfüllung durch den Iran wird mit einem Reaktivierungsmechanismus zur raschen Wiederherstellung der Sanktionsarchitektur Rechnung getragen. Wie wahrscheinlich ein solcher „snap back“ ist, hängt von dem politischen Willen der Vertragsparteien ab. Der Iran seinerseits versucht, durch Investitionsanreize für ausländische Unternehmen und die Einhaltung des Aktionsplans, vertrauensbildende Signale zu setzen.

Nach dem JCPOA sollte die EU die bis dahin bestehenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen an dem Tag gegen den Iran aufheben, an dem die IAEA feststellt, dass der Iran den notwendigen Vorgaben zum Rückbau des Atomprogramms nachgekommen ist (sog. „Implementation day“). Gingen Experten von einem frühesten Termin gegen Ende des ersten Quartals aus, so konnte die IAEO die Bemühungen des Iran, den Aktionsplan umzusetzen bereits am 16.01.2016 bestätigen.

Iran-Embargo im Überblick

1979

Islamische Revolution

1979-1987

Einfrieren des iranische Vermögen in den USA und Verhängung einer Handelssperre für Güter und Dienstleistungen

1995

Ölhandelsembargo und Investitionsverbot für Firmen in Irans Ölindustrie

2002

Bekanntwerden des iranischen Atomwaffenprogramms

2005-2006

Wahl Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Staatspräsidenten, UN-Resolution zum Einfrieren der Vermögenswert, Verhängung eines Waffenembargos und Handelssanktionen (auch durch die EU)

2009

Wiederwahl Ahmedinedschad mit der Folge der Bestätigung der UN-Sanktionen gegen Banken und Finanztransaktionen, Verlängerung des Waffen- und Ölhandelembargos sowie Ausweitung der Maßnahmen durch die EU

2014

5 UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran vereinbaren den JCPOA zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm

2016

Positive Ergebnisse bei der Umsetzung des JCPOA, Lockerung der Sanktionen

Chronologie der Vereinbarung zur Lockerung und Aufhebung des Embargos

24.11.2013

Genfer Abkommen

UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielen Durchbruch im Atomstreit. Einigung auf Deckelung der Urananreicherung.

20.01.2014

Finalisation Day

Inspektoren der IAEA und US-Regierung bestätigt, dass der Iran dem Genfer Abkommen nachkommt.

Die Lockerungen der Sanktionen werden vollzogen.

14.07.2014

Aktionsplan (JCPOA)

Ausarbeitung eines Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action) zur endgültigen Aufhebung der Sanktionen und einer dauerhaft zivilen Nutzung der Atomkraft.

18.10.2015

Adoption Day

JCPOA tritt in Kraft.

Der Iran muss den Rückbau des Atomprogramms gemäß Aktionsplan umsetzen.

16.01.2016

Implementation Day

Die Inspektoren der IAEA bestätigen die Rückführung des Atomprogramms.

Abmachungsgemäß fallen Wirtschafts- und Finanzsanktionen.

Bis 2023

Transition Day

Spätestens 2023 oder einem entsprechenden Bericht von der IAEA über die zivile Nutzung der Atomkraft fallen proliferationsbezogene Sanktionen.

Aufgehobene und aktive Sanktionen in der Übersicht*

Aufgehobene Sanktionen

  • Geldtransfers mit iranischen Kredit- und Finanzinstituten und Banken
  • Geschäfte über oder im Zusammenhang mit Erdöl, Erdöltransporten, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas
  • Geschäfte über oder im Zusammenhang mit Marineschlüsselausrüstung
  • Geschäfte über oder im Zusammenhang mit Gold, Edelmetallen und Diamanten
  • Lieferung/Bereitstellung von Öltankern
  • Exportversicherungen

Genehmigungspflichtige Geschäfte

  • Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können
  • nuklearrelevanten Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime der NSG (Nuclear Suppliers Group) erfasst sind
  • Güter, die Zusammenhang mit der Weiterverbreitung bzw. Weitergabe von Massenvernichtungswaffen stehen
  • Software für die Verwendung in der Nuklear- und der militärischen Industrie
  • Grafite, Rohmetalle, Metallhalberzeugnisse

Aktive Sanktionen

  • Waffenembargo lt. AWV §§ 74 ff.
  • Güter des MTCR Anhang III Iran-Embargoverordnung
  • Finanztransaktionen gegen gelistete Personen und Organisationen lt. EU-VO Nr. 267/2012
  • Gütern, die zu Zwecken der internen Repression eingesetzt werden können lt. EU-VO Nr. 359/2011

*Aufgrund sich fortwährend ändernder Bestimmungen besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.ausfuhrkontrolle.info