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Verlängerung der Sanktionen

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Posted: 4. Dezember 2016 um 18:42   /   by   /   comments (0)

Der US Senat, wie auch das US House of Representatives, hat abgestimmt, die Sanktionen gegen den Iran zu verlängern. Die sogenannten ISA stammen noch aus den 90er Jahren und geben dem US-Präsidenten die Möglichkeit, Sanktionen gegen US Instanzen zu verhängen, die Geschäfte mit dem Iran tätigen.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der Iran und die P5 + 1 – die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, China und Deutschland – den sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) beschlossen, der besagt, dass alle Sanktionen, die mit dem Nuklearprogramm zu tun haben, aufgehoben werden und keine neuen verhängt werden, solange der Iran sich umgekehrt an seine Auflagen bezüglich des Nuklearprogramms hält. Bisher hatten alle Berichte, die die Umsetzung der Auflagen beobachten, bestätigt, dass der Iran diese erfüllt.

Die neue Abstimmung wirft daher Fragen auf, ob die USA vorhaben, neue Sanktionen zu verhängen – trotz des JCPOA. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif kommentierte die Abstimmung und sagte, dass diese zwar zunächst keine Auswirkungen habe, aber dennoch die Unglaubwürdigkeit der US-Regierung offenlege, dass damit gegen seine eigenen Verpflichtungen verstoße.

Quelle: https://financialtribune.com/articles/national/54587/fm-extension-of-sanctions-indicates-us-unreliability; Foto: Fotolia